Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.02.2005 - 1 R 9/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08
Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)
(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.2.2005 - 1 R 9/04 -, SKZ 2005, 297, Leitsatz Nr. 44 zu Nr. 27.2.2. GebVerzBauaufsicht 1996/2001, Amtsblatt 2001, 2445 ff.) Der Beklagte hat bei der Ermittlung des Flächenvorteils eine abschnittsweise Differenzierung vorgenommen und - zugunsten des Klägers - nur Stützmauerelemente berücksichtigt, bei denen sich nach dem vorgelegten Plan Überschreitungen der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO 2004 zulässigen Terrassenhöhe an der Grenze (0,50 m) ergeben, um insoweit - wie erwähnt - eine Schlechterstellung zu vermeiden.(vgl. zur abschnittsweisen Betrachtung auch im Baugebührenrecht für Erweiterungen abstandsflächenrechtlich unzulässiger Grenzgebäude OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.2.2005 - 1 R 9/04 -, SKZ 2005, 297, Leitsatz Nr. 44) Geht man davon aus, so sind nur die - jeweils 1 m breiten - Stützmauerelemente in Ansatz zu bringen, bei denen eine Anschüttungshöhe bei der Hinterfüllung von über 50 cm in dem Plan dargestellt ist.
- VG Saarlouis, 21.11.2007 - 5 K 1031/07
Zum Verhältnis von § 7 BauO SL 2004 - Abstandsflächen - zu § 8 BauO SL 2004 - …
(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2005 -1 R 9/04 -). - VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10
Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2005 - 1 R 9/04 - zit. nach juris. - VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07
Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2005 - 1 R 9/04 - zit. nach juris. - VG Saarlouis, 01.03.2006 - 5 K 163/04
Gebühr für eine Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl bei Bauvorhaben …
Dies ist anders z.B. bei der Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften, bei der für die Gebührenberechnung abstrakt auf die Fläche der durch den Dispens auf dem Grundstück "ersparten" Abstandsflächen abgestellt werden kann (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.02.2005 -1 R 9/04 -).